Stärkerer Bienenschutz bei Pestizid-Bewertung

Am 23.10.2019 wurde im Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, nach welchem die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln überarbeitet werden sollten. Da in diesem Entwurf der Kommission die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen und andere Bestäuberinsekten jedoch nicht ausreichend berücksichtigt würde, forderte der Entschließungsantrag eine Ablehnung und Neubearbeitung des Vorschlages.

Zum Schutz der Bienen schreibt der sogenannte Bienen-Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vor, wie die Auswirkungen eines Pestizides auf Bienen getestet werden müssen, bevor dieses in den Verkauf kommt. Auf Wunsch einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten war es nun Ziel der EU-Kommission, diese Prüfkriterien zu lockern. Besonders bedenklich sei dabei jedoch, dass im neuen Entwurf nicht auf die chronische Toxizität der Pestizide verwiesen wird, so der Antrag des Parlamentes. Das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung würde damit untergraben. Dieses legt fest, dass Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden dürfen, wenn sie chronische schädliche Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Honigbienen haben.

Da die Sterblichkeitsrate von Bienen in manchen Teilen Europas bei 80% liege, sei eine strenge Bewertung von Pestiziden hinsichtlich ihrer Belastung für Bestäuberinsekten dringend erforderlich. Die Abnahme der Zahl von bestäubenden Insekten stelle eine große Bedrohung für die Umwelt und auch die landwirtschaftliche Produktion dar. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und insbesondere auch unsere Ernährungssicherheit seien gefährdet, da ein großer Teil der weltweiten Agrarproduktion auf Bestäubung durch Insekten angewiesen ist. Aus diesen Gründen fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen, der sich auf den jüngsten wissenschaftlichen Kenntnisstand stützt und den Bienenschutz stärker berücksichtigt.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion, begrüßt das Ergebnis und kommentierte in einer Pressemitteilung der Grünen-/EFA-Fraktion:

„Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die chronisch schädliche Wirkung von Pestiziden in der Risikobewertung angemessen berücksichtigt. Entscheidend für die Zulassung von Pestiziden muss der Schutz der Bienen sein und nicht das toxische Geschäftsmodell der Pestizidhersteller.“ 

Mit einer absoluten Mehrheit von 533 Ja-Stimmen, bei 718 anwesenden Mitgliedern, wurde dem Einwand gegen den Entwurf der Kommission zugestimmt. 100 MdEPs enthielten sich ihrer Stimme. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.