Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Thomas Rudner	S&D		Dafür gestimmt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Christine Schneider	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Enthalten
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Enthalten
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Enthalten
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dagegen gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Enthalten
Viola von Cramon-Taubadel	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Enthalten
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Enthalten
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Rainer Wieland	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt