Recht auf Reparatur (finale Abstimmug)

Über das Recht auf Reparatur wurde final im EU-Parlament abgestimmt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger zu machen und so Abfälle zu reduzieren. Werden Geräte während der Garantielaufzeit ausgebessert, soll der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert werden und auch nach Ablauf der Gewährleistung sollen Hersteller:innen Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger oder Smartphones reparieren, soweit dies möglich ist. Auch soll Verbraucher:innen zukünftig ein Formular mit Reparaturinformationen zur Verfügung gestellt werden, damit Reparaturleistungen besser bewertet und verglichen werden können. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen Reparaturen mit mindestens einer Maßnahme fördern, beispielsweise durch Gutscheine, Fördergelder, Informationskampagnen oder Kurse. Bereits im November 2023 hatte sich das EU-Parlament in einer ersten namentlichen Abstimmung für das Recht auf Reparatur ausgesprochen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 584 Jastimmen zu drei Neinstimmen bei 14 Enthaltungen wurde die Richtlinie insgesamt angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 80 Abgeordnete dafür, niemand dagegen. Es gab neun Enthaltungen aus der Fraktion ID.