Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Das EU-Parlament hat über neue Transparenzregeln für politische Werbung, insbesondere Online-Werbung, abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass bezahlte politische Werbung zukünftig klarer gekennzeichnet werden muss. Für die Bürger:innen soll erkennbar sein, wer die Werbung finanziert und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht. Außerdem sollen alle politischen Online-Anzeigen in einem öffentlichen Online-Archiv abrufbar sein. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Desinformationen bekämpft werden und das Vertrauen der Bürger:innen in die Wahlkampagnen gestärkt wird. Dazu soll auch die Einflussnahme aus dem Ausland eingedämmt werden, indem das Sponsoring von Ländern außerhalb der Europäischen Union in den drei Monaten vor einer Wahl verboten wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Jastimmen zu 50 Neinstimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 64 dafür und 14 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Enthalten
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Enthalten
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt