Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Das EU-Parlament hat über neue Transparenzregeln für politische Werbung, insbesondere Online-Werbung, abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass bezahlte politische Werbung zukünftig klarer gekennzeichnet werden muss. Für die Bürger:innen soll erkennbar sein, wer die Werbung finanziert und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht. Außerdem sollen alle politischen Online-Anzeigen in einem öffentlichen Online-Archiv abrufbar sein. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Desinformationen bekämpft werden und das Vertrauen der Bürger:innen in die Wahlkampagnen gestärkt wird. Dazu soll auch die Einflussnahme aus dem Ausland eingedämmt werden, indem das Sponsoring von Ländern außerhalb der Europäischen Union in den drei Monaten vor einer Wahl verboten wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Jastimmen zu 50 Neinstimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 64 dafür und 14 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Enthalten
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt