KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Festlegung neuer Vorschriften für künstliche Intelligenz* (KI-Gesetz) soll zukünftig für den Schutz der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor bestimmten KI-Systemen sorgen, gleichzeitig sollen aber auch Innovationen gefördert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Anwendungen, die die Rechte der Bürger:innen bedrohen, verboten werden sollen ebenso wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Besonders strenge Regeln sollen für Hochrisiko-KI-Systeme gelten, die beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, berufliche Bildung oder in privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Auch sog. "Deepfakes" (künstlich erzeugte oder bearbeitet Bilder, Audio- oder Viedeoinhalte) müssen in Zukunft klar gekennzeichnet werden und KI-Systeme bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 523 Zustimmungen wurde die Verordnung insgesamt angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 62 dafür und fünf dagegen, es gab 19 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

Weiterlesen
Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
19
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Enthalten
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Enthalten
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Enthalten