KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Festlegung neuer Vorschriften für künstliche Intelligenz* (KI-Gesetz) soll zukünftig für den Schutz der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor bestimmten KI-Systemen sorgen, gleichzeitig sollen aber auch Innovationen gefördert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Anwendungen, die die Rechte der Bürger:innen bedrohen, verboten werden sollen ebenso wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Besonders strenge Regeln sollen für Hochrisiko-KI-Systeme gelten, die beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, berufliche Bildung oder in privaten und öffentlichen Dienstleistungen sowie in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Auch sog. "Deepfakes" (künstlich erzeugte oder bearbeitet Bilder, Audio- oder Viedeoinhalte) müssen in Zukunft klar gekennzeichnet werden und KI-Systeme bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 523 Zustimmungen wurde die Verordnung insgesamt angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 62 dafür und fünf dagegen, es gab 19 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
19
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Nicht beteiligt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt