Gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein

Vor 80 Jahren (am 23.08.1939) wurde der Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich unterzeichnet. Dieser Vertrag ebnete den Weg zum deutschen Überfall auf Polen und bereitete somit den Beginn des zweiten Weltkrieges. An die tragische Vergangenheit Europas müsse erinnert, den Opfern gedacht und die Täter verurteilt werden. Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung daher alle Mitgliedstaaten und EU-Organe dazu auf, alles ihnen Mögliche zu tun, damit die Erinnerung wach gehalten und extremistische Bewegungen gestoppt würden. Unter anderem solle der 23. August als "Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime" eingeführt werden.

Vor dem Hintergrund, dass die europäische Integration einen Weg zur Überwindung von Feindseligkeiten und Spaltungen demonstriere, bekräftigt das Parlament seinen Einsatz für die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Die EU wahre Frieden, Demokratie und Menschenrechte und habe eine besondere Verantwortung, diese Werte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu fördern, so der Antrag. Die Kommission solle zu diesem Zweck Projekte zum historischen Gedächtnis unterstützen und angemessene finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Das Parlament sei bestürzt über die zunehmende Akzeptanz radikaler Ideologien und fordert eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt. So solle die Widerstandskraft gegen aktuelle Bedrohungen der Demokratie gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher kulturelle Bildungsmaßnahmen fördern, die Bezug auf die gemeinsame europäische Geschichte und die Verbrechen des zweiten Weltkriegs nehmen. Um das Bewusstsein der jüngeren Generation zu schärfen, solle die Geschichte und die Folgen von totalitären Regimen in die Lehrpläne aller Schulen aufgenommen werden. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten außerdem dazu auf, jegliche Formen der Holocaust-Leugnung zu verurteilen und diesen entgegenzuwirken. Organisationen, die zu Gewalt anstiften sowie alle Vereinigungen, die Totalitarismus verherrlichen, müssten wirksam verboten werden.

Die Abgeordneten zeigen sich besonders besorgt darüber, dass die russische Führung Bemühungen betreibe, historische Tatsachen zu verfälschen und fordert die Kommission daher auf, diesen Bestrebungen entgegen zu wirken. Es wird zudem angemerkt, dass Russland das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus sei und so lange keine demokratischer Staat werde, wie die Regierung nicht nachlasse, das Sowjetregime zu verherrlichen.

Kritisiert wurde die Resolution vor allem von Mitgliedern der GUE/NGL-Fraktion. Ihnen nach werde in dem Antrag Nationalsozialismus mit sozialistischen und kommunistischen Werten gleichgesetzt. Repressionen gegenüber linken Organisationen würden so gerechtfertigt und von tatsächlichen Problemen abgelenkt. Bis auf zwei Abgeordnete, die sich enthielten, stimmte daher die gesamte GUE/NGL-Fraktion gegen den Entschließungsantrag des Parlaments.

Insgesamt gab es 535 Ja- und 66 Nein-Stimmen sowie 52 Enthaltungen. Die Enthaltungen kamen zu großem Teil aus der ID- und der Grünen-Fraktion. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 MdEP dafür und lediglich 7 dagegen; eine Stimme dagegen gab es auch von den Sozialdemokraten, sie kam von Dietmar Köster.