Forderungen und Ziele der EU für die UN-Klimakonferenz in Madrid

Das Europäische Parlament stimmt über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Links- (GUE/NGL), Grünen- (Verts,ALE) , Sozialdemokratischen (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Konservativenfraktionen (EPP) ab, der europäische Ziele und Forderungen an Nicht-EU-Staaten im Vorfeld der Klimakonferenz in Madrid (2.-13.12.2019) beinhaltet.

Der gemeinsame Entschließungsantrag stellt fest, dass der Klimawandel ein ernstzunehmendes Risiko darstelle. Laut einer Umfrage des Eurobarometers im Jahr 2019 betrachteten 93% der EU-Bürger:innen den Klimawandel als schwerwiegendes Problem. Man nehme die Forderungen, insbesondere der jungen Generation, ernst und fordere die EU und Regierungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf, den Forderungen nachzukommen.

Des Weiteren will der Antrag den Klimawandel mit wissenschaftlichen Grundlagen belegen und die Forderungen so begründen. So stellt der Antrag fest, dass bereits unmittelbare Auswirkungen des Klimawandels spürbar seien. Einem Bericht der "Global Commission on Adaptation" zufolge könne außerdem der Klimawandel bis 2030 mehr als 100 Millionen Menschen in Armut bringen und die Ernteerträge bis 2050 um 5–30% zurückgehen, sodass in besonders gefährdeten Gebieten keine Ernährungssicherheit mehr gegeben wäre. Zusätzlich könne eine ungebremste Erwärmung die Weltwirtschaft so verändern, dass sich die Durchschnittseinkommen rund um den Globus bis 2100 um 23% verringern würden.

Auf Grundlage dieser und weiterer Untersuchungen solle die EU alle Vertragsparteien auffordern in Zusammenarbeit mit Regionen und nichtstaatlicher Akteure einen Beitrag zu leisten, so dass man die langfristigen Temperaturziele des Übereinkommens von Paris erreiche. Der Höchststand der weltweiten Treibhausgasemmisionen solle baldmöglichst erreicht sein. Alle Vertragsparteien, insbesondere die EU und alle G20-Staaten, müssten ihre Bemühungen intensivieren, damit die Pariser Klimaziele erreicht werden. Auch stelle man fest, dass trotz der Forderungen des EU-Parlaments nicht alle EU-Mitgliedsstaaten bereit seien, einen ambitionierten festgelegten Beitrag der EU zu unterstützen. Man erwarte dennoch, dass mit den europäischen "Green Deals" die neu gewählte Komission eine umfassende Strategie vorweisen werde, mit der die EU-weiten Treibhausgasemissionen auf null reduziert würden und die EU damit bis spätestens 2050 klimaneutral werden könne. Zudem brauche es einen robusteren internationalen Rahmen für den Schutz der biologischen Vielfalt.

Von der Klimakonferenz erhoffe man sich gemeinsame Umsetzungszeiträume der national festgelegten Beiträge, da sich dadurch der Gesamtumfang der weltweiten Bemühungen verbessern und leichter quantifizieren lassen würde. Zudem sei es erstrebenswert, dass alle Mitgliedstaaten der EU auf der UN-Klimakonferenz als gemeinsames Organ sprechen und die Ziele der EU bei bilateralen Treffen mit anderen Nicht-EU-Staaten vertreten. Der Antrag betont zudem, dass nicht alle Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels die gleiche Ausgangsbasis und Mittel haben und darum eine Zusammenarbeit unabdingbar sei.

Mit 430 Ja-Stimmen und 190 Nein-Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben. 49 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten für den Antrag bei 30 Gegenstimmen. Der Großteil der europäischen Grünen votierte gegen den Antrag. Von den deutschen Mitgliedern der Fraktion votierten Patrick Breyer, Ska Keller und Nico Semsrott für den Antrag. Damit schlossen sie sich den Ja-Stimmen der Linksfraktion, der Sozialdemokraten und Konservativen (EPP) an. Damian Boeselager und Terry Reintke aus der Grünenfraktion enthielten sich, genau wie Cornelia Ernst (Linksfraktion), Evelyne Gebhardt (sozialdemokratische Fraktion), Helmut Geuking (ECR-Fraktion), Jens Gieseke, Niclas Herbst und Sven Schulze (EPP-Fraktion), ihrer Stimme.