EU-Lieferkettengesetz

01. Juni 2023

Das Europäische Parlament spricht sicht gemäß eines Entschließungsantrags für verbindliche und strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen aus.
Das sogenannte Lieferkettengesetz soll Unternehmen künftig für die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten wie Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung oder den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich machen. Der Entschließungsantrag beruht auf einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission aus dem vergangenen Februar.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 366 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 40 Abgeordente dafür, 42 Abgeordnete dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Nicht beteiligt
Christine Schneider	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dagegen gestimmt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dagegen gestimmt
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dagegen gestimmt
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dagegen gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Nicht beteiligt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dagegen gestimmt
Viola von Cramon-Taubadel	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Dagegen gestimmt
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Dagegen gestimmt
Rainer Wieland	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dagegen gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt