| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Martin Schirdewan | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt |
 | Helmut Scholz | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Sven Schulze | EVP | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Joachim Schuster | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Birgit Sippel | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Marion Walsmann | EVP | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt |
 | Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Tiemo Wölken | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Zimniok | ID | 17 - Bund | Enthalten |
Am eingereichten Entschließungsantrag beteiligten sich alle Fraktionen außer der ID-Fraktion. Grund für den Antrag ist der bevorstehende Austritt (31.01.2020) Großbritanniens aus der EU. Im Moment leben etwa 3,2 Millionen Bürger:innen aus den EU-Mitgliedsstaaten im Vereinigten Königreich; umgekehrt leben etwa 1,2 Millionen britische Bürger:innen in anderen Staaten der EU. Das EU-Parlament merkt an, dass die Bürger:innen in der Annahme umgezogen sind, dass sie die Freizügigkeit innerhalb der EU ein Leben lang genießen würden. Um nun die Rechte und Lebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, fordert das EU-Parlament die EU-Institutionen sowie Großbritannien auf, diese Rechte während der Übergangsphase abzusichern und auch in Zukunft (in einem künftigen bilateralen Freihandelsabkommen) beizubehalten.
Im Austrittsabkommen sei bereits vereinbart, dass ...
- ... britische Bürger:innen in der EU, EU-Bürger:innen in dem Vereinigten Königreich und Familienmitglieder alle im Austrittsabkommen festgelegten Rechte genießen,
- ... alle Ansprüche auf Sozialleistungen nach EU-Recht aufrechterhalten werden,
- ... die Rechte während des gesamten Lebens der betreffenden Bürger:innen von beiden Seiten gewährleistet werden
- ... und dass die Verwaltungsverfahren einheitlich, transparent und reibungslos laufen und Anträge kurz, einfach und benutzerfreundlichen gehalten werden sollen.
Da die EU-Kommission in dem Übergangszeitraum - dem Zeitraum bis Ende 2020, in dem Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt - zuständig ist, diese Rechte sicherzustellen, fordert das Parlament die Kommission auf, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um alle Fälle von Rechtsverletzungen während dieser Zeit zu untersuchen und entsprechende Abhilfemaßnahmen treffen zu können. Zudem soll der zweite Teil des Austrittsabkommen sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von der EU vorrangig umgesetzt werden.
Nachdrücklich fordert das Parlament, dass die Freizügigkeitsrechte auch künftig in der gesamten EU garantiert werden. Auch sollen britische Bürger:innen, die heute und künftig in der EU leben bzw. hierher ziehen, ein lebenslanges Recht auf Rückkehr in das Vereinigte Königreich haben. Weitergehend möchte man, dass gezielte Informationskampagnen eingeleitet werden, die das Bewusstsein der Bürger:innen für die Folgen des Austrittes schärfen sollen. Das EU-Parlament bedauert im Entschließungsantrag, dass das Vereinigte Königreich angekündigt hat, den Grundsatz des freien Personenverkehrs aufzuheben.
Mit 610 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 68 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 82 für den Antrag während sich die 11 anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion sich ihrer Stimme enthielten.