Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware

15. Juni 2023

Das Europäische Parlament spricht sich gemäß eines Entschließungsantrags für klarere Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware aus. Mittels Untersuchungen, Gesetzesänderungen und einer besseren Durchsetzung von bereits bestehenden Vorschriften soll der Missbrauch von Spähsoftware in Europa zukünftig bekämpft werden. Des Weiteren wird die Einrichtung eines unabhängigen EU-Technologielabors vorgeschlagen, um illegale Überwachung besser aufdecken zu können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 411 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Nicht beteiligt
Christine Schneider	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dafür gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Viola von Cramon-Taubadel	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Dafür gestimmt
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Nicht beteiligt
Rainer Wieland	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Enthalten