Baustopp von Nordstream 2

Infolge der erneuten Verhaftung und Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert das EU-Parlament den Baustopp der umstrittenen Öl Pipeline Nord Stream 2. Viele Abgeordnete sehen den Umgang Russlands mit Nawalny kritisch und antworten dementsprechend mit einem Entschließungsentwurf, der den Weiterbau der Pipeline verhindern soll sowie mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Der Entschließungsentwurf wird mit 581 Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Gegenstimmen gibt es hauptsächlich aus den Reihen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
15
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt

Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.

Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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