EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort von Klaus Buchner

ÖDP • 28.01.2019

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 12.02.2019

(...) Im Fall der Risiken durch den Mobilfunk gibt es auf dieser Grundlage geltende Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Meines Wissens unterscheidet sich der sogenannte "5G"-Mobilfunk nicht grundsätzlich von vorrangehenden Generationen. (...)

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine Komission 'ICNIRP' verweist, welche die neuen alarmierenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort ausstehend von Ismail Ertug

SPD

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen Studien zu den Risiken als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Antwort von Birgit Collin-Langen

CDU • 29.01.2019

(...) Die Diskussion, dass von elektromagnetischen Feldern und Elektrosmog Gefahren für die Gesundheit ausgehen kann, ist nicht neu und wir führen diese schon seit dem Jahr 2000 immer wieder. Damals ging es um den Ausbau der Netzinfrastruktur für die damals neue Mobilfunkgeneration UMTS und den damit verbundenen Aufbau von 40.000 neuen Sendeanlagen. (...)

Frage von Stefan R. • 28.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen besorgniserregenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (Tagesspiegel-Artikel) (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 11.03.2019

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Volker F. • 25.01.2019

(...) Was ist mit dem Geld passiert? Weiterhin würde mich mal interessieren, was ein EU PARLAMENT Profi wie sie von den aus meiner Sicht uferlosen Ausgabeflut für das Parlament und das wahnsinnig teure hin und her zwischen Brüssel und Straßburg hält. Ebenso wie die vom EU RECHNUNGSHOF MONIERTE Vergabepraxis von Zuschüssen an manchmal dubiose Institute. (...)

Antwort ausstehend von Elmar Brok

CDU

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