EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Iskandar F. • 08.02.2019

(...) Drittens: Was sehen sie für direkte Folgen für die Webseitennutzer in Bezug auf das bewusste Gesetz? Werden wir ein Internet mit noch stärker vertretenen Monopolfirmen erleben? (...)

Antwort von Joachim Schuster

SPD • 10.02.2019

(...) Aktuell gibt es Verhandlungen über mögliche Kompromisse zwischen Rat, Kommission und Europaparlament in dem sogenannten Trilog, in denen es um die von ihnen angesprochenen Fragen geht. Die Trilog-Verhandlungen laufen noch. (...)

Frage von Stefan R. • 08.02.2019

(...) Was können Sie jetzt unternehmen, damit die 400 warnenden Wissenschaftler nicht mehr ignoriert werden und dass zumindest das Vorsorgeprinzip angewendet wird (welches die EU-Komission ja ebenso ignorieren möchte)? Insbesondere auch, wäre über Ihren Sitz im Ausschuss für Umweltfragen & öffentliche Gesundheit etwas erreichbar? (...)

Antwort von Birgit Collin-Langen

CDU • 12.02.2019

(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem ersten Schreiben versichert habe, bin ich mir bewusst, wie wichtig diese Fragestellung ist. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Oberbürgermeisterin weiß ich aber auch, dass das ein sehr emotionales Thema ist. (...)

Frage von Lukas L. • 08.02.2019

(...) Am Ende werden diese Gesetze nur die Monopolstellung der großen Internetanbieter und der großen Rechteverwerter stärken. Die Kreativen, deren Werke es zu schützen gilt, werden weniger Einfluss auf die Verbreitung ihrer Beiträge haben als zuvor. (...)

Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier

CSU

Frage von Lukas L. • 08.02.2019

(...) Die Verlage wollen mit dem Leistungsschutzrecht unter anderem erreichen, dass kurze Textausschnitte - sogenannte Snippets - wie sie vor allem in den Suchmaschinen angezeigt werden, geschützt sind. Bislang sind sie gemeinfrei, weil sie mangels Schöpfungshöhe nicht unter das Urheberrecht fallen. (...)

Antwort ausstehend von Albert Deß

CSU

Frage von Lukas L. • 08.02.2019

(...) Als mein Vertreter bitte ich Sie diesen Unsinn zu stoppen, die Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Spanien haben gezeigt, dass diese Gesetze nicht funktionieren und sogar schädlich für kleine Verlage und Dienstanbieter sind. (...)

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

Frage von Marc W. • 07.02.2019

Wieso möchten Sie unbedingt YouTube und alle anderen unterhaltungsplattformen mit Artikel 13 vernichten.? Diese YouTube haben alle ein Anrecht auf leben und leben lassen . (...)

Antwort von Werner Langen

CDU • 07.02.2019

Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt

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