EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 26.01.2017

(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)

Frage von Rainer B. • 11.11.2016
Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 28.11.2016

(...) November bezüglich meiner Eingabe zur Petition gegen Lebensmittelverschwendung. Die Frage zu der ich Stellung genommen habe lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Ich spreche mich hier also gegen ein europäisches Gesetz aus weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Mitgliedstaaten selbst am besten entscheiden können und sollten, wie sie dieses Problem angehen und lösen. Dies bedeutet nicht, dass es kein Problem gibt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 15.11.2016

(...) So hat die Tafel, als eine der größten gemeinnützigen Organisationen Deutschlands, in einer Pressemitteilung vom Februar 2016 darauf verwiesen, dass sie Absprachen mit Supermarktketten hat, die ihre abgelaufenen Lebensmittel regelmäßig an die Tafel spenden. Da diese Kooperation auch ohne gesetzliche Regelung funktioniert sehe ich daher keinen Grund für weitere Regulierung. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort von Albert Deß
CSU
• 23.11.2016

(...) Der Handlungsbedarf ist hier offensichtlich, aber dennoch spreche ich mich gegen ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten aus. Die Europäische Union muss sich, meiner Meinung nach, sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig werden soll. (...)

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