EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Christoph G. • 16.02.2017

Werter Herr Giegold, macht es angesichts der nach wie vor ungeklärten Auslieferungsmöglichkeit von Edward Snowden an die US-Regierung nicht Sinn, hier aktiv zu werden?

Antwort ausstehend von Sven Giegold

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Janet M. • 15.02.2017

(...) Wie werden Sie in der Frage vorläufiges Inkrafttreten von CETA abstimmen? Ein JA bedeute eine weitere Missachtung der Sorgen von Bürgern in Deutschland und der EU. (...)

Antwort von Birgit Collin-Langen

CDU • 16.02.2017

(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)

Frage von Gunnar L. • 14.02.2017

(...) ich bin dem CETA-abkommen gegenüber kritisch eingestellt und weiß, dass darüber im EU-Parlament abgestimmt wird. Können Sie bitte angeben, wofür Sie stimmen werden? (...)

Antwort ausstehend von Joachim Zeller

CDU

Frage von Hans D. • 13.02.2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Antwort von Jakob von Weizsäcker

SPD • 13.02.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA. Da ich meine Position zu CETA jüngst bereits öffentlich dargelegt habe, erlaube ich mir, Sie auf folgenden Link (...)

Frage von Hans D. • 13.02.2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Antwort von Jo Leinen

SPD • 15.02.2017

(...) ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus und Hegemonieansprüchen. (...)

Frage von Peter S. • 13.02.2017

(...) wäre es möglich, mir das achtseitige Papier von Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe mit der Überschrift „Martin Schulz“ zukommen zu lassen und/oder zu veröffentlichen, über das am 12. Februar 2017 die Zeitung Bild am Sonntag und andere Medien berichtet haben. (...)

Antwort von Herbert Reul

CDU • 14.02.2017

Sehr geehrter Herr S.,

bitte schicken Sie mir eine direkte Email an herbert.reul@europarl.europa.eu .

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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