Frage an Jo Leinen von Hans D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Leinen,
Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die die deutsche SPD als „Vorsorgeprinzip gesichert“ einstuft, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die 5 SPÖ-EU-Abgeordneten lehnen CETA ab und stimmen am 15.2. im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Quelle:
http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und
Auch die 7 EU-Gewerkschaftsdachverbände fordern mit einem gemeinsamen Brief die EU-Abgeordneten auf, am 15.2. Nein zu CETA zu sagen. Hier der Link:
http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf
Werden Sie sich nun Ihren österreichischen KollegInnen der sozialdemokratischen EU-Fraktion zur Ablehnung von CETA anschließen?
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Lieber H. D.,
ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus und Hegemonieansprüchen.
Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit den Inhalten des Abkommens auseinandergesetzt, Verbesserungen gefordert und diese auch durchgesetzt. So haben wir zum Beispiel unsere Kernforderung erreicht, die intransparenten Schiedsstellen aus dem fertig ausgehandelten Vertrag zu streichen. Dies ist ein großer Erfolg in der Geschichte der EU-Handelspolitik. Zudem haben wir Sozialdemokraten die Verankerung und Stärkung von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt.
In der Gesamtabwägung sind wir deswegen nach intensiven Debatten zu dem Schluss gekommen, dass der vorliegende Text unsere Unterstützung erhalten kann.
Mit freundlichem Gruß
Jo Leinen
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