EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.07.2018

(...) Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass diese vorgestellten Maßnahmen eine äußerst große Gefahr für unsere fundamentalen Rechte und das Internet als Ganzes darstellen. Wir als Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen diese Sorgen und wir werden unsere dementsprechenden Forderungen weiterhin lautstark vertreten, insbesondere da wir nun zur Plenardiskussion kommen werden. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 14.11.2018

(...) Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen. (...)

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