Frage an Ska Keller von Hans-Peter L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Peter Lamerz,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Feedback zu diesem Thema! Wir freuen uns sehr, dass sich so viele Menschen an dieser wichtigen Debatte beteiligen und eine klare Position beziehen!

Wie sie wahrscheinlich schon wissen, hat der zuständige Rechtsausschuss JURI des Europäischen Parlaments am 20. Juni 2018 über den Urheberrechts-Richtlinienentwurf abgestimmt. Um es deutlich zu sagen, der Ausgang dieser Abstimmung stand unserer Meinung diametral entgegen. Die beiden zu Recht umstrittensten Punkte dieses Richtlinienvorschlags sind die Artikel 11 zum Presse-Leistungsschutzrecht (auch Hilfs-Copyright oder auch „Link Tax“ genannt) und Artikel 13, oft als „Upload Filter“ oder „value gap provision/Entgelt für Verwertungslücke“ bezeichnet. Leider mussten wir feststellen, dass beide Artikel genauso wie der gesamte Richtlinienentwurf die Abstimmung passieren konnten.

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben eine eindeutige Meinung zu beiden Artikeln. So lehnen wir die Einrichtung von verwandten Schutzrechten wie dem Leistungsschutzrecht ausdrücklich ab! Stattdessen unterstützen wir deutlich den Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft vom August 2017 für eine gesetzliche Vermutungsregel für Presseverleger. Beim Artikel 13 lehnen wir nachdrücklich die Einführung von obligatorischen Upload-Filtern ab. Zugleich weisen wir jedoch auf die Notwendigkeit hin, dass Plattformen, die Werke Dritter wirtschaftlich und finanziell verwerten, die ursprünglichen Autoren auch fair kompensieren müssen. Aber eine generelle Zwangsüberwachung wird die notwendige faire Vergütung nicht ermöglichen, stattdessen wird dies einfach nur zu vorhersehbaren und äußerst negativen Nebenwirkungen führen. In der vorliegen Form, so wie vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments leider angenommen, müssen wir den vom Verhandlungsführer des Rechtsausschuss Axel Voss vorgeschlagen Artikel 13 klar und eindeutig ablehnen!

Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass diese vorgestellten Maßnahmen eine äußerst große Gefahr für unsere fundamentalen Rechte und das Internet als Ganzes darstellen. Wir als Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen diese Sorgen und wir werden unsere dementsprechenden Forderungen weiterhin lautstark vertreten, insbesondere da wir nun zur Plenardiskussion kommen werden.
Hier bietet sich nun eine sehr gute Möglichkeit, auch außerhalb des Europaparlaments tätig zu werden. Daher rufen wir auf, noch weitere Unterstützer*innen im Freundes- und Bekanntenkreis dazu zu gewinnen, alle Europaabgeordneten – vor allem die noch unentschiedenen – anzuschreiben und aufzufordern, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Erfahrungsgemäß entfaltet eine Email einer/s Wähler*in aus dem eigenen Wahlkreis eine große Wirkung. Dafür gibt es zahlreiche freie Online-Tools, z.B.: https://www.saveyourinternet.eu/

Um weiter über die Arbeit der Grünen/EFA im Europäischen Parlament auf dem Laufenden zu bleiben, einfach hier klicken: here to subscribe.

Also, lasst uns gemeinsam für das Internet kämpfen! #SaveYourInternet

Mit vielen Grüßen aus Brüssel

Ska Keller, MEP