EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2011

(...) In Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist geregelt, dass eine Einschränkung des freien Warenverkehrs "zum Schutze der Gesundheit" möglich sei ( http://dejure.org/gesetze/AEUV/36.html ). Hierauf beruft sich die Bundesrepublik bei Ihrer Gesetzgebung. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 03.05.2011

(...) Am liebsten wäre mir, wenn die Unternehmen sich freiwillig - aber verbindlich! - dazu verpflichten würden, mehr Frauen vor allem in Führungspositionen zu bringen. Da die Erfahrung aber gezeigt hat, dass Freiwilligkeit nicht immer funktioniert, ist für mich die Drohung mit einer gesetzlichen Quote ein geeignetes Druckmittel. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 06.04.2011

(...) Seit Beginn des Konfliktes habe ich mich für Sanktionsmaßnahmen gegen Gaddafi eingesetzt und mich auch früh für eine Flugverbotszone ausgesprochen. (...) Wir unterstützen ihren legitimen Anspruch auf Demokratie, Redefreiheit, das Recht auf friedvolle Versammlungen und auf das Recht ihre politische Führung selbst zu bestimmen. (...)

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