EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.03.2014

(...) Schriftliche Erklärungen unterzeichne ich grundsätzlich nicht, da sie keine bindende Wirkung haben. Wer etwas wirksam durchsetzen möchte, der sollte über das indirekte Initiativrecht gesetzgeberisch tätig werden. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 17.01.2012

(...) Sosehr ich mir der positiven Wirkung des Schachspielens auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bewusst bin, halte ich die Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung "Chess in School" für nicht zielführend. Die Europäische Union hat keine gesetzgebende Kompetenz in der Bildungspolitik. (...)

Portrait von Doris Pack
Antwort von Doris Pack
CDU
• 17.01.2012

(...) Im konkreten Fall sind mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse und einige erfolgreiche Pilotprojekte bekannt. Zu berücksichtigen ist allerdings der begrenzte Einfluss der EU auf die konkrete Ausgestaltung der nationalen Bildungspolitik. (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
DIE LINKE
• 01.11.2013

(...) Eine letzte Anmerkung noch: Eine faire und gleichmäßige Lohnentwicklung in der Eurozone schafft die Voraussetzungen für die Erholung der Exportwirtschaft schwächerer Mitgliedsländer. Für Griechenland etwa wäre dieser Schritt aber nicht genug, da es hier kaum noch Sektoren gibt, die von einer solchen Entwicklung profitieren könnten. (...)

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