EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 31.01.2012

(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 26.01.2012

(...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 18.01.2012

Sehr geehrte Frau Becker,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zur weiteren Absprache des Termins an mein Wahlkreisbüro in Düsseldorf. Mein Mitarbeiter Herr Görgens ist unterrichtet und freut sich auf Ihre Nachricht.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 18.01.2012

(...) Vielmehr bin ich der Ansicht, dass die Arbeit der einzelnen Ratingagenturen transparenter gestaltet werden muss und strengere Regeln für verlässliche Bewertungen unerlässlich sind. Deswegen begrüße ich auch den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regelungen für Ratingagenturen, der im Europäischen Parlament in erster Lesung beraten wird. (...)

E-Mail-Adresse