EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Mann
Antwort von Thomas Mann
CDU
• 14.03.2013

Sehr geehrter Herr Kamp,

die von Ihnen skizzierte Problematik in Ungarn hat das Europäische Parlament bereits über folgende Resolution behandelt, die ich Ihnen als PDF-Datei beigefügt habe.

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 26.02.2013

(...) 2. Ihre Verärgerung über die neue 22-stellige Kontonummer ist zunächst nachvollziehbar, allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die 22 Ziffern der IBAN nicht willkürlich gewählt wurden: die ersten beiden Buchstaben stehen für das Land (d.h. DE für Deutschland), dann folgt eine zweistellige Prüfzahl, die Fehlüberweisungen verhindern soll, gefolgt von Ihrer bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2013

(...) In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel. (...)

Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2013

(...) An Auseinandersetzungen mangelt es im Parlament aus meiner Sicht jedoch nicht. Nicht erst seit Wochen, sondern  Jahren setzen gerade wir Grünen Viktor Orbans demokratieschädigendes Regierungshandeln immer wieder auf der Tagesordnung, in diesem Jahr im Januar und April 2013. Jedoch sind dem Parlament nicht nur durch seine geringen Machtbefugnisse die Hände gebunden. (...)

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