EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

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Antwort von Horst Schnellhardt
CDU
• 18.03.2013

(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)

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