(...) Dieser sieht unter Artikel 22 die Möglichkeit einer Planungsänderung bei wesentlichen Kostensteigerungen vor. Der Koalitionsvertrag selbst verweist auch darauf, dass die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung nicht zu Lasten der restlichen Verkehrswegeplanung in Schleswig-Holstein erfolgen kann und dass die Belange der Bürger in der weiteren Planung ausreichend berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Die Idee eines öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender finde ich sehr gut. Leider haben die Mitgliedstaaten daran kein gesteigertes Interesse. (...)
(...) Zudem würde diese Regelung dafür sorgen, dass E-Zigaretten ebenso behandelt werden wie Nikotinersatzprodukte (Nikotin-Inhaler, -pflaster, -kaugummis). Ob den E-Zigaretten eine therapeutische Wirkung zugeschrieben werden kann, scheint in der Tat umstritten. Aktuelle Studien zeigen, dass E-Zigaretten bei der Rauchentwöhnung zumindest vergleichbare Werte erzielen wie dezidierte Entwöhnungsprodukte (s. (...)
