Frage an Ulrike Rodust von Klaus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Rodust,
angesichts der katastrophalen Beschaffenheit unserer Verkehrswege in Schleswig - Holstein mache ich mir einerseits Sorgen wegen der Ausweitung der Zulassung von Großversuchen mit den neuen Schwerlastern und andererseits um die abzusehende Verschwendung von Steuermitteln für die geplante Belt n- Untertunnelung nach Dänemark, deren geplante Mittel meines Erachtens nach viel besser in die Reparatur bzw. den Ersatz bestehender Verkehrswege fließen sollten, von denen wir Endverbraucher etwas hätten.
Sehen Sie konstruktive Möglichkeiten, diese abzusehende Steuermittel abzuwenden? wenn ja, wie? Wenn nein- warum nicht?
Mit bestem Gruß
Sehr geehrter Herr Schneller,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Ich bin ebenfalls eine strikte Gegnerin der Riesen-LKW und sehe ihren Einsatz als Belastung für die Infrastruktur und die Straßenverkehrssicherheit. Entsprechend entsetzt war ich auch, als die Kommission ihre Rechtsinterpretation vergangenes Jahr geändert hat, um grenzüberschreitende Fahrten mit Gigalinern zuzulassen. Mein für die Verkehrspolitik zuständiger Kollege, Ismail Ertug, hat wiederholt bei der Kommission darauf hingewiesen, dass das geltende Recht nicht so einfach neu interpretiert werden kann und es zur Anpassung eines Gesetzgebungsverfahrens unter Beteiligung des Parlaments bedürfe. Die Kommission hat nun reagiert und einen Vorschlag vorgelegt, der größeren und schwereren LKW grenzüberschreitende Fahrten erlauben will - nun wird der Verkehrsausschuss des Parlaments über den Vorschlag beraten und hoffentlich mit einer Mehrheit gegen diese Neuerung stimmen. Nach den Zulassungen der Testfahrten könnten die grenzüberschreitenden Fahrten zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens beitragen und die durch lang-LKW verursachten Probleme noch weiter verschärfen.
In Deutschland haben mehrere SPD regierte Länder eine Verfassungsklage gegen den Beschluss der Bundesregierung über die Testfahrten von lang-LKW eingereicht. So auch Schleswig-Holstein im September 2012.
In Bezug auf die Fehmarnbeltquerung kann ich auf den Koalitionsvertrag von 2012 verweisen. Hier wird bei der Frage der stark gestiegenen Kosten bereits Bezug auf den deutsch-dänischen Vertrag verwiesen. Dieser sieht unter Artikel 22 die Möglichkeit einer Planungsänderung bei wesentlichen Kostensteigerungen vor. Der Koalitionsvertrag selbst verweist auch darauf, dass die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung nicht zu Lasten der restlichen Verkehrswegeplanung in Schleswig-Holstein erfolgen kann und dass die Belange der Bürger in der weiteren Planung ausreichend berücksichtigt werden müssen.
Somit kann ich abschließend sagen, dass ich strikt gegen den Einsatz von lang-LKW bin und dass ich bei der Fehmarnbeltquerung zwar den Mehrwert einer Anbindung der Metropolenregionen Hamburg und Kopenhagen-Malmö deutlich sehe, diese jedoch im intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgesetzt werden muss.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Frage weitergeholfen habe und stehe Ihnen auch künftig gerne wieder für mögliche Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
Weitere Fragen an Ulrike Rodust
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)
(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)