(...) Zu 1. In der Regel nimmt die Präambel eines EU-Freihandelsabkommens Bezug auf den Rechtsrahmen der WTO, die Charta der Vereinten Nationen sowie die UN-Menschenrechtscharta, auf generelle Nachhaltigkeitsprinzipien und auf Transparenzanforderungen bei der Umsetzung des Abkommens. Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru enthält zudem eine Menschenrechtsklausel sowie Bestimmungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. (...)
![Werner Schulz Portrait von Werner Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/werner_schulz_2.jpg?itok=cUZf2_xv)
(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)
![Anja Weisgerber Portrait von Anja Weisgerber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-weisgerber-anja1_0.jpg?itok=wznj27E8)
(...) Persönlich hätte ich eine Regelung bevorzugt, die den E-Zigarettenmarkt zwar reguliert und beispielsweise Vorschriften beinhaltet, wie E-Zigaretten gekennzeichnet werden müssen, aber die den Nutzern der E-Zigarette mehr Flexibilität gibt. (...)
![Rebecca Harms Portrait von Rebecca Harms](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/harms_rebecca.jpg?itok=wCOZQJUU)
![Jutta Haug Portrait von Jutta Haug](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jutta_haug_0.jpg?itok=dk6ZjdmF)
![Werner Langen Portrait von Werner Langen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/langen_werner.jpg?itok=djQSjwiT)
(...) Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE (...)