Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Schroedter | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Martin Schulz | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Werner Schulz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Jutta Steinruck | SPD (S&D) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Alexandra Thein | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Michael Theurer | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 4 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Thomas Ulmer | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Barbara Weiler | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Anja Weisgerber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dafür gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE | 16 - Thüringen | Nicht beteiligt |
Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die den Emissionshandel einzuschränken wollte, um so die Preise für CO2-Zertifikate steigen zu lassen. Diese waren in den letzten Jahren von ca. 20 Euro pro Tonne auf zuletzt 3 Euro pro Tonne gesunken. Damit können Unternehmen die Zertifikate derzeit so günstig einkaufen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr rentieren, so Kritiker.
Die Einführung des Emissionshandels sollte eigentlich dabei helfen, das von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, zu erreichen. Unternehmen müssen sich seitdem Verschmutzungsrechte, gemessen an ihren CO2-Emissionen in Tonnen, erkaufen. Hieraus sollte sich ein Anreiz ergeben, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien den eigenen CO2-Austoß zu verringern. Die Europäische Union galt in diesem Zusammenhang als Vorreiter und hoffte auf Verbreitung ihres Systems im außereuropäischen Raum.
Befürworter einer Reform des Emissionshandels sehen durch den Preisverfall der Zertifikate die gesetzten Ziele zum Klimaschutz als gefährdet an und fordern einen Ausgabestopp der Verschmutzungsrechte. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die Initiative der EU-Kommission mit breiter Mehrheit.
Gegner dieser Reform warnen hingegen vor steigenden Energiepreisen und somit zusätzlichen Kosten für die Industrie. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lehnte aus diesem Grund eine Reform mit knapper Mehrheit ab. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen eine begrenzte Ausgabe von Verschmutzungsrechten aus.
Letztlich überwogen die Bedenken der EU-Abgeordneten. Das Parlament sprach sich für eine Ablehnung aus. Wie der Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft gestaltet wird, vor allem im Hinblick auf die gesetzten Ziele zur Reduktion des CO2-Austoßes, ist derzeit nicht absehbar.