Verknappung von CO2-Zertifikaten

In einer knappen Abstimmung hat das EU-Parlament eine Initiative zur Verknappung von CO2-Zertifikaten abgelehnt. 315 Abgeordnete stimmten dafür, 334 dagegen, 63 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmte eine Mehrheit mit Ja.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die den Emissionshandel einzuschränken wollte, um so die Preise für CO2-Zertifikate steigen zu lassen. Diese waren in den letzten Jahren von ca. 20 Euro pro Tonne auf zuletzt 3 Euro pro Tonne gesunken. Damit können Unternehmen die Zertifikate derzeit so günstig einkaufen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr rentieren, so Kritiker.

Die Einführung des Emissionshandels sollte eigentlich dabei helfen, das von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, zu erreichen. Unternehmen müssen sich seitdem Verschmutzungsrechte, gemessen an ihren CO2-Emissionen in Tonnen, erkaufen. Hieraus sollte sich ein Anreiz ergeben, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien den eigenen CO2-Austoß zu verringern. Die Europäische Union galt in diesem Zusammenhang als Vorreiter und hoffte auf Verbreitung ihres Systems im außereuropäischen Raum.

Befürworter einer Reform des Emissionshandels sehen durch den Preisverfall der Zertifikate die gesetzten Ziele zum Klimaschutz als gefährdet an und fordern einen Ausgabestopp der Verschmutzungsrechte. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die Initiative der EU-Kommission mit breiter Mehrheit.

Gegner dieser Reform warnen hingegen vor steigenden Energiepreisen und somit zusätzlichen Kosten für die Industrie. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lehnte aus diesem Grund eine Reform mit knapper Mehrheit ab. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen eine begrenzte Ausgabe von Verschmutzungsrechten aus.

Letztlich überwogen die Bedenken der EU-Abgeordneten. Das Parlament sprach sich für eine Ablehnung aus. Wie der Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft gestaltet wird, vor allem im Hinblick auf die gesetzten Ziele zur Reduktion des CO2-Austoßes, ist derzeit nicht absehbar.