Honig-Richtlinie

Mit insgesamt 430 zu 224 Stimmen hat das EU-Parlament für eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der „Honig-Richtlinie“ gestimmt. Gentechnisch veränderte Pollen müssen demnach nicht mehr angegeben werden.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
2
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 98 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt

Von den 99 deutschen Europaabgeordneten stimmten 47 für die Richtlinie und 41 dagegen.

Hintergrund der Abstimmung ist das sogenannte "Honig-Urteil", welches im September 2011 vom Europäischen Gerichtshof gefällt wurde. Nach diesem Urteil sollte Honig mit gentechnisch veränderten Pollen als Zutat gekennzeichnet werden.

Die EU-Kommission brachte daraufhin den Vorschlag ein, wonach Pollen ein natürlicher Bestandteil und keine Zutat von Honig seien. Demzufolge sei nicht mehr zwischen natürlichen Pollen und GVO-Pollen, also gentechnisch veränderten Pollen, zu unterscheiden. Pollen von genetisch veränderten Pflanzen müssen somit nicht auf dem Etikett angegeben werden. Zuvor hätte mit GVO-Pollen kontaminierter Honig ab einen Schwellenwert von 0,9% entsprechend deklariert werden sollen.

Der Deutsche Imkerbund wertete das Urteil als "enttäuschend". Auf seiner Homepage kritisierte der Verband, nun könnten die Verbraucher nicht mehr erkennen, ob sich GVO-Pollen im Honig befinde oder nicht.