(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Bericht (Corbett Bericht)des Europaparlamentes, handelt es sich um einen normalen Vorgang, um die Geschäftsordnung des Europaparlamentes effektiver zu machen. Ich unterstütze, dass Fraktionen im Europaparlament nicht von nationalen Splittergruppen gebildet werden können und nach der Europawahl 2009 aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer der EU bestehen müssen. (...)
(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihr aufmerksames Verfolgen der Europäischen Integration.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Herrn Dr. Ingo Friedrich, MdEP vom 10.7.2008 verweisen.
(...) Entscheidend ist, dass Nährwertangaben von Lebensmitteln so schnell und unkompliziert erkennbar sind, dass die Verbraucher die Produkte vergleichen und eine bewußte Kaufentscheidung treffen können. (...)
(...) wie Sie selbst schreiben hat die Bundesregierung zu Computer- und Videospielen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zur Zeit im Bundestag noch beraten wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Bedenken in diesen Beratungen im Bundestag eine Rolle spielen, habe aber als Europaabgeordneter zur Zeit keine Kenntnis vom Stand der Überlegungen. (...)
(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)