Position des EU-Parlaments zum Haushaltsplan 2025

Das EU-Parlament hat seine Position für die Budgetberatungen in den nächsten Wochen zum Haushaltsplan 2025 festgelegt. Vor den Verhandlungen mit dem Rat und den Mitgliedstaaten schlagen die Abgeordneten ein Gesamtbudget von fast 201 Milliarden Euro vor. Anders als die nationalen Haushalte ist der EU-Haushalt verstärkt auf Investitionen und Wachstum ausgerichtet. So sollen zukünftig Programme zur Bewältigung von Herausforderungen im Gesundheitsbereich aufgestockt, junge Menschen und ländliche Gebiete unterstützt, der Klimaschutz gefördert sowie Mittel für Migrations- und Sicherheitsbedürfnisse abgedeckt werden können. Vom Rat empfohlene Mittelkürzungen, etwa für Austauschprogramme wie Erasmus, wies das Parlament zurück.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die zur Parlamentsposition gehörige Resolution wurde insgesamt mit 233 Ja-Stimmen zu 360 Nein-Stimmen bei 59 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten im Parlament gegeben, nachdem die EVP-Fraktion einem Änderungsantrag der ESN-Fraktion zum Haushalt betreffend physischen Barrieren an den Außengrenzen der Union zugestimmt hatte. Infolgedessen scheiterte die gesamte Haushaltsabstimmung. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 für die Resolution und 43 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.