Thüringen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Roland W. • 09.02.2020

(...) Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.? (...)

Antwort von Steffen Dittes

DIE LINKE • 09.02.2020

(...) CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die (...)

Frage von Roland W. • 09.02.2020

(...) Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.? (...)

Antwort von Astrid Rothe-Beinlich

Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2020

(...) dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem (...)

Frage von Wolfgang N. • 09.02.2020

(...) Mich würde mal interessieren , was der ehmalige Thür. Wirtschaftsminister Machnig derzeit für Ämter und Posten begleitet und ob er ehmals wohl zu Unrecht erhaltene Nebeneinkünfte zurück erstattet hat ? (...)

Antwort ausstehend von Jörg Kellner

CDU

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Frage von Paul G. • 09.02.2020

(...) Gauland hat angekündigt, dass die AfD Ramelow wählen wird. Wird Ramelow die Wahl annehmen?

Antwort von Steffen Dittes

DIE LINKE • 09.02.2020

(...) mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. (...)

Frage von Stefan J. • 08.02.2020

(...) Ist es möglich, falls sich so dieser AFD-Polizist so geäussert hat, einen Antrag zur Suspendierung vom Polizeidienst zu beantragen und auch den Staatschutz zu mobilisieren. (...)

Antwort ausstehend von Cornelia Klisch

SPD

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Frage von Henri W. • 07.02.2020

(...) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werden Sie den "bundeseinheitlichen Presseausweis" mit ihrer Unterschrift legitimieren. Der federführende "Presserat" gibt diesen nur an nachweislich hauptberufliche Journalisten aus. Ich möchte meinen Beruf auch als Rentner weiter ausüben, jedoch natürlich nicht mehr hauptberuflich. (...)

Antwort ausstehend von Georg Maier

SPD

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