Frage an Steffen Dittes von Paul G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gauland hat angekündigt, dass die AfD Ramelow wählen wird. Wird Ramelow die Wahl annehmen?
Sehr geehrter Herr G.,
mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren
Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische
Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. Das
werden wir nicht zulassen und wir erwarten, dass auch CDU und FDP nach
ihrem verhängnisvollen Fehler nun Verantwortung übernehmen, und der AfD
diese Spielwiese nicht erneut überlassen. Das heißt, wir erwarten, dass
CDU und FDP eine deutliche Mehrheit für Bodo Ramelow im ersten Wahlgang
sichert und die Wahl von Bodo Ramelow nicht von Stimmen der AfD abhängig
sein wird. Das Abstimmungsverhalten der AfD wäre in einem solchen Fall
für einen positiven Wahlausgang vollkommen irrelevant. Sollte dies nicht
gesichert sein, wird es keinen entsprechenden Wahlvorschlag geben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes
Weitere Fragen an Steffen Dittes
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
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