Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Deswegen setze ich mich für ein effektives Lobbyregister ein
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt, z.B. unverhältnismäßige Bürokratie.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen hat das Recht, selbstbestimmt und chancengleich ihr Leben auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu gestalten.