Wie halten Sie es mit der Transparenz zu Lobby Kontakten und setzen Sie sich für strengere Gesetze hierzu ein?

Sehr geehrte Frau E.

vielen Dank für Ihre Frage. Erst kürzlich habe ich auf abgeordnetenwatch.de mehrere Transparenz-Versprechen abgegeben. Zur Frage der Offenlegung von Lobbykontakten habe ich folgendes geschrieben:

„Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz stärken, dafür setze ich mich seit Jahren im Bundestag ein. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Deswegen setze ich mich für ein effektives Lobbyregister ein, das die systematische Offenlegung von Kontakten zur Verpflichtung der Interessenvertreter*innen laut Lobbyregister macht (s.o.). Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität, das Lobbyregister nachzuschärfen."

Meine Transparenzversprechen finden Sie in meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de

-> https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-verlinden

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden