(...) Für Geimpfte wird sich durch die neue Verordnung nichts wesentliches ändern. (...)
Derzeit wird Ungleiches gleich behandelt (Einkommen und Bruttoumsatz). Zudem wird derzeit auch in keiner Weise offen gelegt, welche sonstigen Abhängigkeiten bestehen, die eine freie Mandatsausübung ebenfalls beeinflussen könnten. Hier sehe ich z.B. berufliche Rückkehrrechte von Abgeordneten in ihren ursprünglichen Beruf und eine damit verbundene Beschäftigungsgarantie nach der Abgeordnetentätigkeit.
Daher können wir zu diesem nicht-bundespolitischen Thema keine Auskunft geben
(...) Hilfreich ist zudem eine kommunale Wärmeplanung, um künftige Herausforderungen rechtzeitig in den Blick zu nehmen. (...)
(...) Mit dieser Fragestellung bin ich bisher noch nicht befasst worden. Nähere Auskunft kann Ihnen das Gewerbeaufsichtsamt geben. (...)
Ein Social Scoring System steht für mich und die ÖDP nicht zur Diskussion.