Fragen und Antworten

Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...

Wir Grüne und der Berliner Senat haben in den vergangenen Jahren Lösungsvorschläge gemacht. Auf diese Weise gute Wege zu finden, ist weiterhin das Ziel.

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Tat für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) ein