Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Standortschließung der Militärbasis Ramstein, ihre Arbeitsplätze verlieren würden, müssen vollumfänglich versorgt und unterstützt werden.
Meiner Meinung nach muss die Landespolitik im Vorfeld eines Abzuges, zusammen mit den US-Streitkräften eine Vereinbarung über die Immobilien treffen.
die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro
In Artikel 87a und Art. 87b GG wird das Prinzip einer grundsätzlichen Trennung von Bundeswehrverwaltung und Streitkräften zugrunde gelegt.
Sehr geehrter Herr Henkel,
Art. 87b GG überträgt der Bundeswehrverwaltung die "Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der...
Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.