Fragen und Antworten

Seit 1998 war die SPD in Koalitionen. Wenn der Koalitionspartner, da nicht mitzieht sind solche Themen nicht umsetzbar.

Ich kenne das Thema und die Beteiligten nicht und kann daher keine vernünftige Antwort geben.

Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barrierefreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen.

Ich sehe nicht die Gefahr, dass durch Armin Laschet als deutscher Kanzler ein „Rutsch in die christliche Religion“ geschehen wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin polarisieren.