(...) Wir als Die PARTEI haben aus diesem Slogan sogar ein Wahlplakat gemacht und denken, dass wir damit beim Wähler und der Automobilindustrie gleichermaßen ankommen. Ich habe daher meinen Wählern in Frankfurt versprochen, den nächsten G20 Gipfel in die Hessenmetropole zu holen, damit Autonome Linke das Problem der Dieselfahrzeuge (PKW und LKW gleichermaßen) ein für alle Mal, kostengünstig (Polizei wird vom Land finanziert) lösen können. (...)
(...) Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten. (...)
(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)
(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)
