Frage an Florian Post von Frank A. bezüglich Wirtschaft
Warum soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, wo wir doch die höchsten Steuereinnahmen aus dem bestehenden System seit vielen Jahren generieren? Was soll der Staat denn mit dann zusätzlichen Einnahmen machen? Schulden tilgen? Investieren und wohin? Und warum reichen dafür die jetzigen Steuereinnahmen nicht aus?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2017 zum Thema Spitzensteuersatz und Investitionen.
Es stimmt, Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land und die Beschäftigungslage ist gut. Deshalb hatten wir in den letzten Jahren auch die höchsten Steuereinnahmen. Damit das aber auch so bleibt, müssen wir heute investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder und für eine leistungsfähige Infrastruktur in die Hand nehmen. Es ist nicht genug, sich auf einer guten derzeitigen wirtschaftlichen Lage auszuruhen, wir müssen unser Land jetzt schon leistungsfähig für morgen machen. Dafür brauchen wir höhere Investitionen vor allem in Bildung und Infrastruktur.
Wir werden die Bildungsausgaben deutlich erhöhen. Unsere Bildungspolitik hat das Ziel gleiche Chancen für alle zu schaffen. Immer noch entscheidet viel zu oft der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Bildung. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei; und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung. Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Das Berufsschulpakt geht die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an.
Im Jahr 2025 wollen wir zudem eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir haben das Ziel Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Den öffentlichen Gebäudebestand und den ÖPNV wollen wir zu Vorbildern des energieeffizienten Verbrauchs und der nachhaltigen Mobilität entwickeln.
Gleichzeitig wollen wir mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Es ist bei den hohen Einnahmen, die wir im Moment haben, Zeit für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Aber nicht mit der Gießkanne, sondern wir legen den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Einkommen und Familien. Wir planen eine Reform der Einkommenssteuer, die viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und die aufkommensneutral (!) ist. Es geht also nicht darum höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig erst bei 60.000 Euro. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um fast zwei Milliarden Euro. Um diese Steuerentlastung gegenfinanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent angehoben werden. Der neue Spitzensteuersatz wird dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles und 152.400 Euro für Ehepaare fällig. Die wenigen sehr gut verdienenden Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.
Den Solidaritätszuschlag wollen wir für kleine und mittlere Einkommen ab 2020 abschaffen. Das kommt nicht nur vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, auch Selbstständige und kleinere Betriebe profitieren davon und haben mehr Spielräume für Investitionen.
Gerne können Sie unsere Vorschläge und Forderungen auch in unserem Regierungsprogramm oder in unserem 10-Punkte-Plan zur Steuer- und Investitionspolitik detaillierter nachlesen. Beides finden sie unter folgendem Link: https://www.spd.de/standpunkte/
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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