(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Einsatzszenarien der Bundeswehr im Ausland unterschiedliche Fallkonstellationen hatten, die aber alle grundgesetzkonform sind. (...)
Lieber Herr K.,
(...) Ich bin da skeptisch. Überlegungen, die bestehenden Altersversorgungssysteme in Deutschland zu vereinheitlichen, begleiten die politische Debatte seit Jahrzehnten. Stets ein zentraler Aspekt der jeweiligen Konzeption: die Beseitigung der eigenständigen Beamtenversorgung und die der Selbstständigen. (...)
(...) Diese Neoliberale Ideologie, den Staat zu verkleinern, hat zu der krassen sozialen Ungleichheit in den USA geführt: Auf der einen Seite über 47 Millionen Menschen (15%) in Armut, auf der anderen Seite die 25 reichsten Hedgefonds-Manager, die verdienen mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen. Die soziale Mobilität, also die wahrscheinlichkeit, mit der ein Tellerwäscher zum Millionär wird, ist in den USA von allen OECD-Staaten am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Dänemark, das einen ausgesprochen hohe Staatsquote hat. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist die Eindämmung der Leiharbeit eines unserer Kernanliegen und mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag werden wir die entsprechend notwendigen Veränderungen umsetzen. Denn das Versprechen der CDU, sich für „gute Arbeit und gute Löhne“ einzusetzen, ist in etwa so glaubwürdig, als wenn der Papst uns auffordert, protestantisch zu werden. (...)