(...) Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Ich begrüße es, wenn DIE LINKE z.B. gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen blockiert und man gegen rassistische Angriffe aufsteht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)
(...) Kernthema der ÖDP ist die Kritik am Zwang zum Wirtschaftswachstum. Und das Faszinierende ist, dass gerade deshalb sich das BGE wunderbar in die ÖDP-Programmatik einfügen bzw. (...)
(...) Die Transparenzpflichten im Deutschen Bundestag sind streng. Nebeneinkünfte müssen in einem detaillierten Stufenmodell angegeben werden. (...)
(...) "staatlicher Reglementierung" abzusichern sind, so wie es heute die über 220 verschiedenen sozialen, völlig intransparenten Sicherungs- und Subventionssysteme abbilden. (...)