(...) Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Der Dieselgipfel Anfang August hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, Sofortmaßnahmen mit klaren Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und den Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. (...)
(...) ich finde den Moderations-Codex sehr gut. Das einzige Manko sehe ich in der langen Bearbeitungsdauer. (...)
(...) Bei vielen Menschen richtet sich die Wut über den Verlust an Wohlstand und politischem Einfluss aber nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen Minderheiten: „Ausländer“, Obdachlose, Flüchtlinge, Alte und Arme. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung fokussiert sich die Empörung einer konservativen Mehrheit immer öfter auf die angebliche Gefahr eines zunehmen Linksextremismus. So wurde – rechtsstaatlich höchst fragwürdig – die Internetplattform Indymedia auf der Grundlage eines Vereinsverbotsverfahrens verboten und zahlreichen kritischen JournalistInnen beim G-20 Gipfel ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. (...)
(...) ich finde die Begegnungsstätte eine sehr schöne Idee! Ich kann mir vorstellen eine Veranstaltung zu diesem Thema evtl. (...)
(...) Antwort: Ein so genanntes Bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, weil es das Leistungsprinzip ad absurdum führt und schlicht nicht finanzierbar wäre. (...)