Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2017

(...) Entscheidend ist, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen. Daher würde ich auch nur eine Volksinitiative aus Gesetzesebene empfehlen. Das Grundgesetz bliebe damit immer unangetastet und würde auch den Rahmen bieten, in dem überhaupt neue Gesetze eingeführt werden können. (...)

Ralf Kauer, Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Ralf Kauer
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2017

(...) Wir fordern einen Umbau der Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie, damit die Fahrzeuge die vorgeschriebene Norm Euro 6 auch tatsächlich einhalten. Das Software-Update ist nichts als Augenwischerei, da die Autos danach häufig immer noch einen viel zu hohen, weil weit über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegenden Abgasausstoß haben. (...)

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