(...) Ob und welche Koalition die SPD nach der Wahl eingehen wird, wird sicher wieder durch ein Mitgliedervotum der Partei entschieden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei einem solchen Mitgliederentscheid nicht für eine Große-Koalition mit der SPD als kleinerem Partner stimmen würde. (...)
Ich lehne das ab.
Viele Grüße
Stephan Brandner
(...) Ich halte eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sowohl aus Umwelt- und Klimaschutz als auch aus Sicherheitserwägungen für sinnvoll. Um die exakte Höhe der Beschränkung sinnvoll zu bestimmen, würde ich mich als Abgeordneter auf die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verlassen - oft wird ja eine Einschränkung von 130 oder 140 km/h diskutiert, was mir auch plausibel erscheint. (...)
(...) da bin ich voll und ganz Ihrer Ansicht, wie Sie z.B. auch in der heutigen Freisinger SZ nachlesen können, wo ich als ersten, schnell zu realisierenden Schritt genau eine solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen fordere. Für die innerörtlichen Straßen wäre noch generell 30 km/h zu ergänzen, wobei für einzelne große innerstädtische Straßen ausnahmsweise Tempo 50 erlaubt werden mag. (...)
(...) Das sogenannte „Nordische Modell“, welches die Freier von Prostituierten unter Strafe stellt, ist mir bekannt. Jene Staaten, die das Modell zur Anwendung bringen, begreifen Prostitution als Menschenrechtsverletzung und ferner als eine Form sexualisierter Gewalt. (...)