Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 20.09.2017

(...) Deutschland trägt in Europa mit Abstand die größte Belastung der Infrastruktur mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Sicherheit und die Bevölkerung. Inakzeptabel wird die Situation, wenn diese Belastung Deutschlands unter vorsätzlicher, mit erheblicher krimineller Energie betriebener Manipulation der zur Kontrolle der Einhaltung technischer Vorschriften des EU-Rechts vorgeschriebenen Kontrollinstrumente erfolgt. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 20.09.2017

(...) Bereits seit 1998 bin ich als Abgeordneter aus und für M-V von den Wähler/innen in den Bundestag gewählt worden und habe mich selbstverständlich immer für mein Bundesland eingesetzt. Ich kandidiere zur Bundestagswahl als Direktkandidat für Rostock, auch weil es wichtig ist, dass Rostock in der ersten Reihe im Bundestag vertreten ist. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 20.09.2017

(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge finde ich ebenso ungerecht wie Sie. Da die Einhaltung der Grenzwerte gesetzlich geregelt ist und daher in einigen Fällen eine gerichtliche Anordnung von Fahrverboten droht, muss nun alles getan werden, diese zu verhindern. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
DIE LINKE
• 21.09.2017

(...) Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. (...)

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