Dazu könnte ich nur Vermutungen äußern. Die Entscheider in der Politik sind sich nicht einig, wie zu verfahren ist. Sie streiten heftig. Das Ergebnis kenne ich - logischerweise - nicht.
Wolfgang Knobel
(...) Eine antifaschistische Aufklärung muss fester Bestandteil der Schulbildung wie der Medienarbeit sein. Dem widerspricht in eklatanter Weise, die Hofierung, Verharmlosung und Aufwertung der AfD in den Medien oder ihre Darstellung als Protestpartei. Die AfD ist mit ihrem rassistischen und völkischen Gedankengut, längst zum Wegbereiter für den Faschismus geworden. (...)
(...) Der Zugang zu den Bildungsangeboten darf weder von der Herkunft, dem Bildungshintergrund der Eltern oder ihrem Geldbeutel abhängen. Das verstehen wir unter Chancengerechtigkeit. (...)
(...) Ihrer Rente, indem z.B. Soli und kalte Progression abgeschafft werden. Außerdem möchten wir einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer, damit Menschen besser für die eigene Rente vorsorgen können und einfacher Eigentum erwerben können. (...)
(...) Wir Grünen wollen, die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abzuschaffen und durch die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz zu ersetzen. Dafür setzt sich die Bremische Landesregierung schon seit einiger Zeit ein. (...)